Marcel Pott zum Thema:
Frieden ist mehr wert als Land*
Am 5. Juni 1967 begann der dritte arabisch-israelische Krieg zwischen Israel, Ägypten und Jordanien. Syrien griff etwas später in die Kämpfe ein. Sechs Tage später hatten die siegreichen israelischen Truppen das Westjordanland, Ost-Jerusalem, Gaza, die Halbinsel Sinai und die Golanhöhen erobert.
Die Israelis waren euphorisch angesichts dieses triumphalen Siegs über die Araber.
Mit einem Schlag war aus dem bedrohten Zwerg, dem kleinen und verwundbaren jüdischen Staat, ein Riese geworden. Israel war jetzt eine Besatzungsmacht und ist es bis heute geblieben. Trotz der Friedensverträge mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994), in deren Folge der Sinai von Israel an Ägypten zurückgegeben wurde und minimale Grenzvereinbarungen mit Jordanien erfolgten.
Damals gab es nur wenige Stimmen, die diesen Triumph in seinen langfristigen Folgen als schwere moralische Bürde für Israel erkannten. Saul Friedländer, der angesehene Historiker, gehörte zu jenen, die Wasser in den Wein der allgemeinen Begeisterung schütteten. Er fürchtete, dass die Besatzung zu einer Dynamik der Dominanz führen würde. Dieses, so meinte er vorausschauend, werde sich negativ auf die israelische Gesellschaft auswirken und die Werte zerstören, welche die idealistischen Zionisten so gepflegt hätten.
Friedländer war damals nicht allein in seiner Sorge um die Folgen einer andauernden Besatzung des arabischen Landes. David Ben Gurion, der Staatsgründer Israels, ging nach den Eroberungen von 1967 an die Öffentlichkeit und warnte davor, an den besetzten Gebieten festzuhalten. Um Frieden zu bekommen, müssen wir zu den Grenzen von vor 1967 zurückkehren, sagte er. „Frieden ist mehr wert als Land“.
Ben Gurion betonte, die Territorien sollten schnell zurückgegeben werden, bevor sich bei den Arabern Groll, Ablehnung und Wut entwickeln können. Die Araber würden sicher nicht sofort Frieden schliessen. Das verhindere ihr Stolz nach einer solchen Niederlage. Doch der Frieden werde eines Tages eintreten. Aber die Mehrheit der politischen und militärischen Elite sah vor allem im besetzten Westjordanland und den syrischen Golanhöhen wichtige strategische Trumpfkarten. Und links- wie rechtsgerichtete Regierungen gingen schliesslich daran, dort zahlreiche jüdische Siedlungen zu bauen, ohne Rücksicht auf die Rechte und Interessen der einheimischen arabischen Bevölkerung zu nehmen.
Die ersten Siedler waren religiöse Juden, die sich 1968 in Hebron niederliessen, nachdem sie in der Stadt das Passahfest gefeiert hatten. Es folgten „Wehrsiedlungen“, die militärischen Zwecken dienen sollten. Schliesslich wuchs die Siedlerbewegung bis heute immer mehr zu einem Hort des religiösen jüdischen Nationalismus heran.
Diese jüdischen Nationalisten behaupten, die Grenzen des modernen Israel beruhten auf dem alttestamentarischen Bund der Juden mit Gott. Genesis 15:18 : “Gott schloss einen Bund mit Abraham und sagte: ´Deinen Nachkommen gebe ich dieses Land. Vom Fluss in Ägypten ( Nil ) bis zu dem grossen Fluss, dem Euphrat´.“
Israelische Politiker halten aus religiösen wie politischen Gründen für sehr riskant, sich für eine Lösung nach der Formel „Land gegen Frieden“ einzusetzen. Aus arabischer Sicht müsste Israel indes das besetzte Westjordanland ganz freigeben, um eine annehmbare territoriale Lösung zu erreichen. Saudi Arabien hat eine „Arabische Initiative“ vorgelegt, die einen solchen Rückzug verlangt und von allen Mitgliedsländern der Arabischen Liga mitgetragen wird.
Palästinenser und Araber werten die völkerrechtswidrige Aneignung palästinensischen Landes als entscheidendes Hindernis für den Frieden. Der bewaffnete Widerstand gegen die israelische Armee sowie der Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung seien kausal direkt mit der jüdischen Landnahme verknüpft.
Hier wird deutlich, dass die israelische Siedlungspolitik in jeder Hinsicht eine Schlüsselfrage ist. In 40 Jahren, von 1967 bis Ende 2007, hat Israel im Westjordanland 121 Siedlungen gebaut. In diesen vom israelischen Innenministerium offiziell als „Gemeinschaften“ bezeichneten Kolonien leben mittlerweile rund 290 000 Juden. 12 weitere Siedlungen stehen auf einem Gebiet, das Israel annektiert und der Stadt Jerusalem zugeschlagen hat. Es existieren ungefähr 100 „Aussenposten“, also staatlich nicht anerkannte Siedlungen, die gleichwohl über die ganze Westbank verteilt sind.
Die 16 im Gazastreifen errichteten Siedlungen und drei Kolonien im nördlichen Westjordanland wurden 2005 geräumt, und zwar im Rahmen des „Entflechtungsplans“ des damaligen Regierungschef Ariel Sharon. Dennoch gilt das Gebiet gemäss der Bestimmungen der Genfer Konvention trotz der Aufgabe der Siedlungen als israelisch besetzt, weil Israel den Zugang zum Gazastreifen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft blockiert.
Ungefähr 500 000 Juden leben inzwischen in den Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unter 2,5 Millionen Palästinensern. Das arabische Ost-Jerusalem ist von Israel annektiert, wird aber von der internationalen Gemeinschaft völkerrechtlich als Teil der besetzten Gebiete eingestuft. Die Siedlungen und das von ihnen unter dem Schutz der israelischen Armee genutzte Gebiet bedecken 40 % der gesamten Fläche des Westjordanlands.
Wesen und Verlauf der Siedlungspolitik in den besetzten Wohngebieten der Palästinenser werden beim Blick in den Geheimbericht von Brigadegeneral Baruch Spiegel deutlich. Das Papier wurde der linksliberalen Tageszeitung „Haaretz“ im Januar 2009 zugespielt, nachdem Verteidigungsminister Ehud Barak es wiederholt abgelehnt hatte, den Bericht zu veröffentlichen. Barak begründete seine Weigerung damit, die Daten könnten die Sicherheit des Staates gefährden oder Israels auswärtigen Beziehungen schaden.
Der Bericht wurde unter Verschluss gehalten ,weil er „politisches Dynamit“ enthält. Einer der Hauptgründe, ihn überhaupt zu erarbeiten, war die Notwendigkeit verlässliche Informationen an die Hand zu bekommen. Und zwar für den Fall von Klagen palästinensischer Grundeigentümer oder israelischer Menschenrechtsorganisationen, die gegen die unrechtmässige Bebauung in den Siedlungen und die Inanspruchnahme privaten arabischen Landes gerichtlich vorgehen wollen. Eine Prüfung der Daten ergibt, dass in den meisten Siedlungen, etwa 75 %, die Bautätigkeit ohne Baugenehmigung oder entgegen der erteilten Genehmigung ausgeführt wurde. In mehr als 30 Siedlungen sind Gebäude, Strassen, Schulen, Synagogen und sogar Polizeistationen auf Privatland errichtet worden, das palästinensischen Einwohnern im Westjordanland gehört.
„Die veröffentlichen Daten sind eine schwere Anklage gegen die Militärbehörden und den Staat Israel“, sagt Michael Sfard, der Rechtsberater der Menschenrechtsorganisation Yesh Din. „Sie beweisen, dass die Inanspruchnahme palästinensischen Landes nicht nur mit Duldung staatlicher Stellen geschieht, sondern mit aktiver Beteiligung des Staates. Dieser verletzt in diesen Fällen systematisch das Völkerrecht und die Eigentumsrechte der palästinensischen Einwohner der besetzten Gebiete“.
Der Bericht entlarvt die offiziell verbreitete Position des Staates Israel in der Siedlungspolitik als Propaganda zur Verschleierung von Tatsachen. So ist auf der Website des israelischen Aussenministeriums zu lesen: “Israels Vorgehen bezüglich des Gebrauchs und der Zuweisung von Land unter seiner Verwaltung geschieht unter strikter Beachtung der Bestimmungen und Normen des Völkerrechts – Israel nimmt keine Beschlagnahme privaten Landes für die Errichtung von Siedlungen vor“.
In Wirklichkeit trägt der Staat Israel die Verantwortung für die illegale Siedlungstätigkeit. Das Bauministerium hat die Bautätigkeit vieler illegal errichteter öffentlicher Gebäude und Strassen beaufsichtigt. Deshalb muss sich die Regierung diese Rechtsverletzungen zurechnen lassen.
„Nichts wurde im Geheimen durchgeführt“, sagt Pinchas Wallerstein, der Direktor des Yesha-Siedlungsrats und einer der führenden Männer der Siedlungsbewegung. „Mir sind keine (Bau-)pläne bekannt, die nicht auf die Initiative der israelischen Regierung zurückgehen“.
Der „Spiegel-Bericht“ über die staatlich sanktionierten Siedlungsaktivitäten auf privatem arabischem Land belegt die vorsätzliche Missachtung des humanitären Völkerrechts (IV. Genfer Konvention ) durch die israelischen Regierungen - und ihren mangelnden Respekt vor der Schutzmacht USA und den engen Verbündeten in Europa. Amerika und die EU haben Israel immer wieder gemahnt, wenigstens die „illegalen Siedlungsposten“ aufzulösen. Und immer wieder haben die israelischen Repräsentanten beteuert, man bemühe sich redlich darum, müsse aber aus innenpolitischen Gründen zurückhaltend ans Werk gehen.
Nun steht es in einem amtlichen Papier: Der israelische Staat hat selbst den Bau von Schulen oder Polizeistationen auf dem Grund und Boden privater arabischer Eigentümer in Auftrag gegeben.
Nicht anders verhält es sich mit der staatlichen Verantwortung bei vielen „illegalen“ Aussenposten der Siedler, die nur mit amtlicher Hilfe zu Strom- und Wasseranschlüssen kommen konnten.
Gewiss gibt es neben den jüdischen Siedlungen noch andere grosse Hürden auf dem Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts. Dazu gehören die Grenzen zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina, der Status von Ost-Jerusalem und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und 1967. Hinzu kommt, dass es auf beiden Seiten Friedensfeinde gibt, die jeden territorialen Kompromiss ablehnen. Den jüdischen Siedlern mit ihrem „ewigen“ Anspruch auf das „biblische“ Land, steht die palästinensische Hamas gegenüber. Sie ist geprägt durch eine nationalistisch-islamistische Ideologie und erhebt den Anspruch auf das „historische Palästina“, das bis 1918 unter islamischer Herrschaft stand.
Denn es gehörte zum Osmanischen Reich. Das heisst, Hamas kämpft grundsätzlich um die „Befreiung“ des ganzen Gebietes, also auch des israelischen Kernlandes. Hamas weigert sich, den Staat Israel anzuerkennen und betont, dass Israel bisher das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes auch nicht anerkannt habe. Nach dem Scheitern der Friedensbemühungen im letzten Jahrzehnt, hat sich die politische Wirklichkeit in Palästina und in Israel dramatisch verändert.
Hier wie dort hat sich die öffentliche Meinung radikalisiert. Bei den Palästinensern ist der nationale Konsens für eine Verhandlungslösung zerbrochen. Die Spaltung resultiert aus der Haltung von Hamas, die offiziell den bewaffneten Widerstand als einzigen Weg propagiert. In Israel haben rechte und rechtsextreme Parteien, wie „Unser Haus Israel“, Aufwind, die die arabischen Bürger Israels einem Bevölkerungstransfer unterwerfen will. Viele Israelis sagen, sie seien für die Aufgabe arabischen Landes gleich zweimal bestraft worden: Im Libanon (2000) und in Gaza (2005). Hisbollah bombardierte danach die Bewohner Nordisraels und Hamas die Menschen in Südisrael. An das Prinzip „Land für Frieden“ wollen sie deshalb nicht mehr glauben.
Viele Palästinenser trauen ihrerseits der politischen Klasse in Israel nicht mehr über den Weg. Und das hat seinen Grund im Ausbau der Siedlungen, der einer Zweistaatenlösung immer mehr die Grundlage entzieht. Deshalb betont US-Präsident Barack Obama, dass vor allem zwei Hindernisse jede Lösungssuche im Nahost-Konflikt blockieren: Die Gewalt von Palästinensern gegen Israelis und der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Sie haben Israelis und Palästinensern jeweils das nötige Vertrauen in die Zwei-Staaten-Lösung geraubt.
Dennoch gibt es keine Alternative zu einem Kompromissfrieden, da Araber und Juden in Palästina ihrem Schicksal nicht entgehen können. Sie müssen lernen, Seite an Seite zu leben. Jede andere Lösung bedeutet die Fortsetzung des blutigen Dauerkonflikts und die andauernde Destabilisierung der Region zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf. Deshalb verlangt Obama von Israel einen wirklichen Siedlungsstopp und von den arabischen Staaten vertrauensbildende Massnahmen gegenüber Israel, um den Friedensprozess auf einer breiten regionalen Basis wieder in Gang zu setzen.
* Marcel Pott, Kölner Stadt-Anzeiger vom 20. August 2009