Marcel Pott zum Thema:
Die Krise zwischen den USA und Israel*
Es ist wahrlich nicht die erste Krise zwischen den ungleichen Partnern Amerika und Israel, die sich an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik des jüdischen Staates entzündet. Und auch wenn das internationale Nahostquartett am Freitag in Moskau den israelischen Plan scharf verurteilt hat, neue Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem zu bauen, so wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den arabischen Teil der Heiligen Stadt weiter besiedeln. Das haben alle rechten und linke Regierungen getan, seit der israelischen Eroberung Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967 und der dann folgenden Annektierung.
Die Tatsache, dass die Einverleibung arabisch Ost-Jerusalems völkerrechtswidrig ist, hat daran nichts geändert. Auch der israelische Staatspräsident Shimon Peres lässt sich davon nicht beirren und unterstützt Netanjahu in seiner Haltung, der das ganze Jerusalem als ewige Hauptstadt Israels sieht. Dieser offensichtliche Verstoß gegen die Genfer Konvention ist häufig von der Internationalen Gemeinschaft gerügt worden, wie nun auch durch das Nahost-Quartett, dem neben den USA, die EU, Russland und die UNO angehören.
Dennoch sieht sich Benjamin Netanjahu nicht veranlasst, daraus substantielle Konsequenzen zu ziehen. Nicht für Ost-Jerusalem und ebenso wenig für das besetzte West-Jordanland. Mittlerweile leben hier wie dort über 500 000 jüdische Siedler auf arabischen Boden. Das aktuelle Zerwürfnis zwischen Washington und Jerusalem erinnert an den Streit von 1991, als Präsident George Bush senior der israelischen Regierung unter Itzhak Shamir Darlehensgarantien in Milliardenhöhe verweigerte. Das war damals die amerikanische Antwort auf Shamirs Weigerung, den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland zu beenden. Bushs Aussenminister James Baker wusste, dass die ungebremste jüdische Landnahme in den besetzten Gebieten, den Arabern Palästinas die Errichtung ihres Staates an der Seite Israels bald unmöglich machen würde.
Heute, fast zwanzig Jahre später, ist es soweit. Eine Zwei-Staaten-Lösung des Palästina-Konflikts erscheint immer weniger machbar, weil den Palästinensern dafür in Kürze das Land fehlt. Alle Kenner der Region haben schon seit langem darauf hingewiesen, dass die Siedlungspolitik das Haupthindernis für den Frieden darstellt. Ohne Land kein lebensfähiger Staat Palästina. Das gilt also unabhängig von den Fehlern, Versäumnissen und terroristischen Aktionen, die die Palästinenser und ihre Führer zu verantworten haben.
Amerika und Europa sind in ganz erheblichem Masse mitverantwortlich dafür, dass die Araber in Palästina kurz davor stehen, ein Volk ohne Land zu werden. Hätte man Israels Friedenswillen tatsächlich an der Siedlungspolitik gemessen, völkerrechtswidriges Vorgehen in dieser Hinsicht nicht nur beklagt, sondern - für Israel spürbar - politisch darauf reagiert, wäre diese Lage nicht eingetreten. Statt nur die Grenzüberschreitungen und Gewaltakte der Palästinenser zu bestrafen, hätte man auch die expansive Siedlungspolitik Israels sanktionieren müssen.
Jedoch, wie der israelische Friedenspolitiker Jossi Beilin sagt, hat Amerika oft nur das „Richtige gesagt, aber nicht das Richtige getan“. Als sich Präsident Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit von Kairo aus an die Muslime dieser Welt wandte, forderte er zum ersten Mal öffentlich und kategorisch einen Siedlungsstopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Aussenministerin Hillery Clinton und Nahostunterhändler George Mitchell äusserten sich ähnlich.
Netanjahu, der schon für Präsident Bill Clinton ein sehr schwieriger Partner war, stellte sich taub. Nach einem Jahr musste sich Obama mit einem sehr begrenzten und befristeten Siedlungsstop zufriedengeben. Er war blamiert und seine Glaubwürdigkeit in der Region beschädigt. Obama hätte wissen müssen, dass der rechte Likudpolitiker Netanjahu mit seinem rechtsextremen Aussenminister Liebermann, der selbst zu den Siedlern zählt, mit Rhetorik allein nicht zu beeindrucken ist.
Auch jetzt setzt Netanjahu auf Zeit und den grossen Einfluss der pro-israelischen Lobby in Washington. Im November sind Kongresswahlen in Amerika und die Republikaner haben gute Chancen, zu gewinnen. Die Lobby ist verstimmt über die Krise und erwartet, dass Obama den Druck auf Netanjahu nicht erhöht, sondern mindert. Das würde dem Regime im Iran sehr gefallen. Denn je mehr Siedlungen Israel baut, desto stärker wächst der regionale Einfluss des Iran, dessen Hilfe für die militante HAMAS die arabisch-islamischen Massen begeistert.
Es wird sich wenig ändern, wenn sich auch Barack Obama mit Rücksicht auf die Israel-Lobby an der Nase herumführen lassen wird. Zwar wollen Fünzig Prozent aller Wähler in den USA einen Siedlungsstopp und im politischen und miltärischen Establishment mehren sich die Stimmen, die eine Nahost-Politik fordern, die den amerikanischen Interessen in der Region dient, die sich durchaus von denen Israels unterscheidet, wie sich im Irak, am Golf und in Afghanistan zeigt. Der ausgesetzte Friedensprozess und die Unterstützung Israels um jeden Preis gefährden die übergeordneten Interessen der USA im Mittleren Osten, soll General David Petraeus, der Kommandeur des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, gesagt haben. Es bleibt aber die Frage, ob dies wirklich ein Zeichen für eine mögliche Neuorientierung in der amerikanischen Haltung zu Israel ist.
*Kommentar für den Deutschlandfunk 2010