Marcel Pott zum Thema:
Die arabische Welt und die militärische Eskalation in Libyen*

Nur wenige Stunden, nachdem  über 100  Marschflugkörper auf die Kommando- und Kontrollzentren des libyschen Herrschers Ghaddafi niedergegangen waren, trat Generalsekretär Amre Musa am Sonntag in Kairo vor die Presse und kritisierte die amerikanisch geführten Luftangriffe mit deutlichen Worten: „Was in Libyen geschieht unterscheidet sich von dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten. Wir wollen den Schutz der Zivilbevölkerung und nicht die Bombardierung von noch mehr wehrlosen Bürgern“.

Musa reagierte  im Namen der Arabischen Liga auf die Behauptung eines Sprechers des Ghaddafi-Regimes, es seien 64 libysche Zivilisten durch die westlichen Bomben umgekommen - blieb dafür aber jeden Beweis schuldig. Nur einen Tag später schwächte Amre Musa seine Kritik merklich ab und betonte, die Arabische Liga respektiere die UN-Resolution, die ausdrücklich militärisches Vorgehen gegen Ghaddafis Libyen autorisiere.

Der Ägypter, der übrigens bei den im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen in seiner Heimat kandidieren will, war von den Golfarabern in Qatar und in den Vereinigten Emiraten zurückgepfiffen worden, weil er in ihren Augen das Propagandageschäft Ghaddafis besorgt hatte.

Ghaddafi appelliert seit Beginn der Militäraktion an die „Bürger der arabischen und islamischen Nationen“, sich mit ihm gegen den „Feind im Zeichen des Kreuzes“ solidarisch zu zeigen. Das ambivalente Verhalten Amre Musas gegenüber den zunächst nur von westlichen Streitkräften vorgetragenen Angriffen auf die libyschen  Militäreinrichtungen,  wirft, neben den persönlichen Motiven des Ägypters, ein bezeichnendes Licht auf die Stimmung und den Gemütszustand unter den arabischen Völkern im allgemeinen.

In den arabischen Golfstaaten, die als erste mit einem Beschluss des Golfkooperationsrates eine Flugverbotszone über Libyen gefordert hatten, ist man entschlossen, Ghaddafi in die Schranken zu verweisen. Schon immer haben diese Potentaten ihn als lästigen Störenfried empfunden und sehen sich darin von ihrer jeweiligen Bevölkerung unterstützt. Das gilt auch für Saudi Arabien, das sich -, anders als Qatar,- öffentlich zwar zurückhält, aber noch eine dicke Rechnung mit Ghaddafi zu begleichen hat. Der Oberst hatte nämlich vor einigen Jahren ihrer Ansicht nach versucht,  den heutigen König Abdallah umbringen zu lassen.
Die offene Unterstützung für die Rebellen in Libyen durch die Potentaten am Golf, mit den Saudis an der Spitze, entbehrt nicht eines gewissen Zynismus.
 
Schließlich haben eben diese absoluten Herrscher kürzlich 1000 saudische Soldaten und 500 Polizisten in das winzige Königreich Bahrain geschickt. Sinn und Zweck dieser Militäraktion war und ist es, die dortige Reformbewegung gewalttätig zu unterdrücken und damit die örtliche Monarchie an der Macht zu halten. Dabei geht es vor allem darum, dass die Reformer in ihrer großen Mehrheit Schiiten sind und eben, weil sie dieser islamischen Glaubensrichtung angehören, vom sunnitischen Königshaus unterdrückt und seit jeher als Bürger zweiter  und dritter Klasse behandelt wurden.

Die Repression der Mehrheitsbevölkerung in Bahrain wird vom örtlichen König und seinen saudischen Schutzherrn damit begründet, die „Aufrührer“ seien eine Fünfte Kolonne, die von den Mullahs in Teheran ferngesteuert würden. Im Iran ist der schiitische Islam Staatsreligion. Die USA und die Europäer haben zwar für Bahrain die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt, es aber ansonsten mit Rücksicht auf die überragende energiewirtschaftliche Rolle Saudi Arabiens  (20% der Welterdölreserven) und seine geostrategische Rolle zur  Abwehr des Iran, dabei belassen.

Im Fall Libyens jedoch stehen die Golfaraber fest auf Seiten der Rebellen, die der Unterdrückung und der brutalen Willkür des Führers  Ghaddafi müde sind. Qatar und die VAR beteiligen sich selbst mit einigen Kampfflugzeugen an der Überwachung der Flugverbotszone für Libyen. Der qatarische Premierminister Scheich al Thani sagt warum:
„Auch arabische Staaten müssen handeln. Die Lage ist unerträglich“.

Was die arabischen Bürger von Nordafrika bis zum Indischen Ozean betrifft, unter denen viele für sich selbst zum ersten Mal politische Rechte fordern, so fällt der Appell Ghaddafis, sich solidarisch zu zeigen, auf taube Ohren. Die Menschen in der Region stehen bisher in ihrer großen Mehrheit auf der Seite der libyschen Rebellen. Das ist bemerkenswert. Denn die Araber haben  die Invasion der USA und Großbritanniens in den Irak im Jahr 2003 und den hohen Blutzoll der Iraker in diesem Krieg nicht vergessen. Tief in ihre Bewusstsein hat sich auch die Tatsache eingebrannt, dass Amerika und die Briten Saddam nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern wegen ihrer geopolitischen Interessen gestürzt haben.

Die Menschen in der arabischen Welt nehmen die schweren Luftangriffe durch westliche Streitkräfte als notwendiges Übel in Kauf, weil sie erfahren haben, dass die libysche Opposition andernfalls der blutigen Rache Ghaddafis ausgeliefert gewesen wäre. Dennoch ist ihre Haltung nicht eindeutig. Sie sind wohl für die Rebellen, doch sie misstrauen den Motiven des Westens zutiefst.

Geht es dem Westen ums Öl, um gute Geschäfte oder um demokratische Werte? Im Zweifel, so betonen die meisten Araber, geht es den westlichen Staaten um ihre Interessen, das Wohlergehen der Araber kümmert sie indes nicht. Auch einige arabische Führer sorgen sich wohl um die wahren Beweggründe in Washington und London. Und daran ändert  auch ihr tiefsitzender Hass gegen Oberst Ghaddafi nichts. Dieselben westlichen Politiker, die vor kurzem noch lukrative Geschäfte mit Ghaddafi gemacht haben, sehen in ihm heute einen verabscheuungswürdigen  Gewaltherrscher, der bekämpft werden muss.

Der innere Widerspruch westlicher Politik in der Region sticht den Menschen ins Auge. Sie übersehen nicht, dass Amerika und Europa in Libyen Ghaddafis Militärmaschinerie aufs Korn nehmen, aber wegschauen, wenn die Herrscher am Golf wehrlose Demonstranten umbringen lassen.

Andererseits ist der allgemeine Tenor in den arabischen Zeitungen hinsichtlich der westlichen Intervention positiv. Viele Kommentatoren vergleichen den Militäreinsatz mit dem Feldzug  gegen den Irak 2003. Doch im Gegensatz zu damals stellen sie die Legitimität des westlichen Vorgehens in den Mittelpunkt der Betrachtungen. Doch einige Autoren verweisen ebenfalls darauf, dass der Westen selektiv vorgehe, indem gewisse arabische Reformbewegungen unterstütze und andere wiederum völlig ignoriere.

*März 2011